++ Ukraine-Konflikt: „Extreme gefährlich“ – Russland steht kurz vor Invasion

Der Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu: die Lage im News-Ticker.

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+++ 15.16 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fühlt sich in seiner Haltung bestätigt, dass man der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung liefern sollte. Das passiere ja nun über den Umweg der Nato, sagt der Grünen-Politiker dem TV-Sender Welt. „Und die Ukraine kriegt ja Waffen. Dass Deutschland sich da zurückhält, also nichts an die Ukraine gibt, was letale Wirkung hat – also nichts, was schießt – habe ich zur Kenntnis genommen.“

+++ 13.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montag nach Kiew reisen, um weitere diplomatische Gespräche zu führen. Im Vorfeld des Treffens hat die Bundesregierung Rüstungshilfe – unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen – sowie wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Die ukrainische Regierung hatte zuvor eine Wunschliste, was Waffen angeht, zusammengestellt. Laut Angaben des ZDF prüft die Bundesregierung die Liste. Für Montag seien diesbezüglich jedoch keine konkreten Zusagen zu erwarten, hieß es aus dem Umfeld der Regierung. Ganz im Vergleich zu wirtschaftlichen Hilfen: Einzelheiten werde man in Kiew besprechen, war am Sonntagmittag laut Bericht zu vernehmen.

Die Bundesregierung ließ verlauten, dass die Lage im Ukraine-Konflikt derzeit „extrem gefährlich“ sei. Das „besorgniserregende Gesamtbild“ werde man mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj besprechen.

+++ 13.00 Uhr: Russlands Botschafter in Schweden hat mit einem Interview für Empörung gesorgt.* Viktor Tatarinzew sagte der Zeitung Aftonbladet angesichts drohender Sanktionen westlicher Staaten: „Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber wir scheißen auf ihre ganzen Sanktionen.“ Russland halte bereits zahlreiche Sanktionen aus, welche „gewissermaßen eine positive Wirkung auf unsere Wirtschaft und Landwirtschaften“ hätten, so Tatarinzew.

„Neue Sanktionen sind nichts Positives, aber sie sind auch nicht so schlimm, wie der Westen behauptet“, so der russische Botschafter in Schweden. Er warf dem Westen vor, die Mentalität Russlands nicht zu verstehen. „Je mehr Druck der Westen auf Russland ausübt, desto stärker wird die russische Reaktion sein“, betonte er selbstbewusst. Zuvor waren neue Details zur möglichen Invasion Russlands in der Ukraine bekannt geworden (s. Update v. 11.30 Uhr). Ein Geheimdienstexperte der Union hatte zudem die Wahrscheinlichkeit eines Einmarsches eingeordnet (s. Update v. 10.30 Uhr).

Ukraine-Konflikt: Satellitenbilder sollen Truppenbewegungen zeigen

+++ 11.30 Uhr: Grundlage der CIA-Einschätzung, dass Russland kurz vor einer Ukraine-Invasion steht, waren Satellitenbilder. Sie sollen bisher unentdeckte Truppenbewegungen auf der Halbinsel Krim, in Russland und in Belarus zeigen.*

+++ 10.30 Uhr: Roderich Kiesewetter, Geheimdienstexperte der CDU, hält eine Invasion Russlands für ein realistisches Szenario. Aus „militärischer und geostrategischer Sicht“ habe Russland im Februar ein Zeitfenster, „um militärisch in die Ukraine einzugreifen“ oder „geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem hybrid geführte Krieg durch Russland auch konventionell wird“, betonte der Fachmann.

Ukraine-Konflikt: Russland steht vor Invasion

+++ 09.15 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat erneut vor einer Invasion Russlands in der Ukraine gewarnt. Er betonte: „Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet.“ Klitschko forderte außerdem: „Die Welt muss uns nun beistehen.“

+++ 08.30 Uhr: Die USA haben am frühen Samstagmorgen vor den Plänen Russlands, kommende Woche in die Ukraine einmarschieren zu wollen, gewarnt. Als konkretes Datum wurde Mittwoch (16.02.2022) genannt. Die Warnung geht auf eine Einschätzung des Geheimdienstes CIA zurück. Grundlage dessen sind laut Angaben der US-Regierung Satellitenbilder kommerzieller Art, welche russische Truppenbewegungen zeigen und in dieser Qualität wohl bislang nicht zur Verfügung standen.

US-Medien, wie die New York Times und die Washington Post, berichteten im Nachgang, dass es sich bei der Warnung um eine Taktik handle, die zum Ziel habe, der Diplomatie mehr Zeit einzuräumen. Präsident Joe Biden setzte noch am Samstag ein Zeichen, indem er mit Wladimir Putin am Telefon sprach. Im Gespräch warnte Biden Putin vor den Folgen einer russischen Invasion in der Ukraine. Russland kündigte an, die von den USA erhobenen Forderungen und Vorschläge sorgfältig prüfen zu wollen. Am Dienstag trifft Bundeskanzler Olaf Scholz auf Putin, um zur Deeskalation beizutragen.*

+++ 07.30 Uhr: Die US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat offenbar zahlreiche wichtige Dokumente vernichtet. Ein Beamter berichtete der New York Times, dass „angemessene Schritte“ eingeleitet worden seien. Man wolle auf einen Einmarsch Russlands vorbereitet sein. Das Botschaftspersonal wurde zudem massiv reduziert. Die Pläne einer Botschaftsevakuierung waren bereits in der Nacht auf Samstag bekannt geworden: Demnach soll die Zentrale in den Westen des Landes verlegt werden (s. Update v. 12.02.2022, 08.30 Uhr).

+++ 06.30 Uhr: Die USA haben Russland im Fall des angeblichen U-Boot-Vorfalls widersprochen. Ein Sprecher der US-Marine für den indopazifischen Raum teilte mit: „Die russischen Behauptungen, dass wir in ihren Hoheitsgewässern operieren, sind nicht wahr.“ Er werde sich nicht zum genauen Standort von US-Booten äußern, „aber wir fliegen, segeln und operieren sicher in internationalen Gewässern“, erklärte der Sprecher.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerin von einer Auseinandersetzung zwischen einem „Zerstörer“ Russlands und einem U-Boot der USA berichtet. Das U-Boot sei während einer Marineübung Russlands vor den Kurilen-Inseln in russische Gewässer eingedrungen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Anschließend hatte Russland den US-Militärattaché einbestellt (s. Update v. 12.02.2022, 17.00 Uhr).

Ukraine-Konflikt: Biden warnt vor „großem Leid“

Update vom Sonntag, 13.02.2022, 05.30 Uhr: Die Lage im Ukraine-Konflikt bleibt weiterhin angespannt. Nachdem die USA am Samstag vor einem unmittelbaren Einmarsch Russlands gewarnt haben, folgten zahlreiche Statements. Der Kreml dementierte mehrfach die Meldungen einer möglichen Invasion, die Ukraine selbst wusste von keinen Plänen Russlands und Deutschland sprach beispielsweise eine Reisewarnung aus.

US-Präsident Joe Biden warnte ein einem Telefonat mit Wladimir Putin vor einer Invasion Russlands. Diese würde „großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern“, so Biden. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte mehrfach, dass man auf alle Szenarien vorbereitet sein müsse. „Unsere Botschaft ist überall dieselbe: Wir sind bereit zum Dialog, aber eine erneute Aggression gegen die Ukraine hätte einen drastischen Preis. Denn wir sehen auf militärischer Ebene keine Zeichen von Deeskalation, im Gegenteil.“ Die Zeichen stehen im Ukraine-Konflikt tatsächlich nicht auf Deeskalation: Seit Freitag wird der russische Truppenaufbau in Belarus forciert. Rund 30.000 Militärkräfte führten dort Übungen durch.

+++ 22.10 Uhr: Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat am Samstag (12.02.2022) angekündigt, bis auf Weiteres keine Flugziele in der Ukraine mehr anzufliegen. Auf Nachfrage erklärte auch die Lufthansa gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Lage in der Ukraine „sehr genau“ zu beobachten. „Eine Einstellung des Flugverkehrs wird geprüft, zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dazu aber keine Entscheidung“, teilte die deutsche Airline der Agentur mit. Ähnlich äußerte sich die französische Fluggesellschaft Air France.

Bereits ein für Samstagabend geplanter Flug nach Kiew war seitens der niederländischen Airline KLM abgesagt worden, nachdem die Regierung in Den Haag eine Reisewarnung veröffentlicht hatte. Im Juli 2014 war eine in Amsterdam gestartete Maschine der Malaysia Airlines über dem Osten der Ukraine abgeschossen worden. Alle 283 Passagiere, darunter 196 Niederländer, sowie 15 Besatzungsmitglieder wurden dabei getötet.

Neben den Niederlanden haben auch mehrere andere europäische Staaten, darunter Deutschland, Spanien, Italien und die Niederlande, ihre Bürger am Samstag zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen und Reisewarnungen verhängt. Zuvor hatten das unter anderem schon Großbritannien, Australien und die USA getan. Das US-Außenministerium kündigte am Samstag an, auch das Personal in seiner Botschaft in Kiew „auf ein absolutes Minimum“ zu reduzieren. Außerdem zieht das US-Militär Kräfte aus der Ukraine ab, die zu Trainingszwecken dort waren.

Ukraine-Konflikt: Biden und Macron telefonieren mit Putin, Scholz reist nach Kiew und Moskau

+++ 19.23 Uhr: US-Präsident Joe Biden wirbt nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter für Diplomatie. Biden habe zudem bekräftigt, dass Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine mit einer „schnellen und entschiedenen Antwort“ rechnen müsse. Nach Angaben aus dem Umfeld Bidens hat das Telefonat nicht zu einer deutlichen Änderung der bisherigen Positionen geführt. Auch sei unklar, ob Russland gewillt sei, auf Diplomatie zu setzen. Es könne auch sein, dass Putin weiter auf ein militärisches Vorgehen setze.

+++ 17.55 Uhr: Präsident Wladimir Putin hat Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine als „provokative Spekulationen“ zurückgewiesen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf der russische Staatschef den westlichen Verbündeten Kiews zudem vor, der Ukraine „moderne Waffen“ zu liefern, wie der Kreml am Samstag (12.02.2022) mitteilte. „Es werden Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass geschaffen.“

Am späten Samstagnachmittag (12.02.2022) telefonierte auch US-Präsident Joe Biden mit Putin, wie das Weiße Haus mitteilte. Für denselben Tag war nach Angaben des Elysée-Palasts außerdem ein Gespräch zwischen Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.

Ukraine-Konflikt: Zwischenfall mit U-Boot aus den USA im Pazifik

+++ 17.00 Uhr: Ein russisches Kriegsschiff hat nach Angaben aus Moskau nahe den Kurilen im Pazifik ein US-U-Boot vertrieben. Der Zerstörer „Marschall Schaposchnikow“ hat in russischen Gewässern nahe den Kurilen ein US-Unterseeboot aufgespürt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag (12.02.2022). Nachdem das U-Boot Aufforderungen zum Beidrehen ignorierte, hat der russische Zerstörer „angemessene Maßnahmen ergriffen“, hieß es ohne nähere Erläuterungen. Das U-Boot der USA hat die russischen Gewässer daraufhin „in Höchstgeschwindigkeit“ verlassen.

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund starker Spannungen zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine-Krise. Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich Kiew und der Nato „Provokationen“ vor.

+++ 15.42 Uhr: Die Vereinigten Staaten ziehen nach Angaben aus US-Behördenkreisen rund 150 für militärische Ausbildung zuständige Soldaten aus der Ukraine ab. Hintergrund sei die Sorge vor einer Invasion Russlands, erklären zwei mit der Angelegenheit vertraute Behördenvertreter. Gleichzeitig laufen angesichts der wachsenden Sorgen um einen Einmarsch der russischen Truppen die diplomatischen Bemühungen des Westens. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollten noch am Samstag miteinander telefonieren. Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge erwartet Putin am Samstag auch ein Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Zwischen den Verteidigungsministern der USA und Russlands, Lloyd Austin und Sergej Schoigu, kam es bereits zu dem angekündigten Gespräch; das wurde von beiden Seiten bestätigt. Das US-Verteidigungsministerium teilt außerdem mit, es sei dabei um den Aufmarsch russischer Streitkräfte nahe der Ukraine und auf der von Russland annektierten Krim gegangen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet ebenfalls von dem Telefonat und beruft sich auf Angaben der russischen Streitkräfte.

Ukraine-Konflikt: Russland kurz vor Invasion – Bundesregierung mit dringender Warnung

+++ 14.00 Uhr: Nach neuerlichen US-amerikanischen Warnungen vor einer russischen Invasion der Ukraine in der kommenden Woche hat sich die Regierung in Kiew verwundert gezeigt. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. [Februar, Anm. d. Red.] Well, at least I didn’t go down without explaining myself first. The regiment of your durchaus is very interesting, but it is also very interesting.

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Ukraine-Konflikt: Bundesregierung mit dringender Warnung

+++ 13.20 Uhr: Nachdem das auswärtige Amt e Ree Reisewarnung für Ukraine ausgesprochen hat, sich außnministerin annalena Baerbock detailliert vom weiteren Vorgehen Deutschlands im Ukraine-Konflikt geyert. “Wir werden unsere Botschaft in Kiew offen halten”, sagte sie am Samstagmittag in Kairo, Ägypten. Allerdings wedde botschaftspersonal massiv reduziert, so Baerbock (s. Update v. 12.00 Uhr). The betting zoom is on the Gesellschaft for International Internship (GIZ).

Baerbock err, dass das das Treffen zwischen Olaf Scholz and Vladimir Putin am Dienstag von zentraler bedetoungungi: ir Wir sind bereit zum Dialog “, betonte die außnministerin. Man musse dennoch auf alle meglichen Szenarien vorbereitet sein.

Ukraine-Konflikt: Russland start Marineman

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Ukraine-Konflikt: Bundesregierung mit dringender Warnung

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Ukrainian-Conflict: USA plan evacuating von Botschaft

+++ 08.30 Uhr: Die USA plan offline the Botschaft in the ukrainized Hauptstadt Kiew with evakieieren. This is the Nachrichtenagentur AP am Samstagmorgen. Demnach has the US-Außnministerium in Nacht Plyne verfentlic, won over 200 mitrobeiter and Mitarbeiter der Botschaft by Stadt verselsen sollen.

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Ukrainian-Konflikt: Biden telefoniert mit Putin

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Ukraine-Konflikt: Russland steht kurz vor Invasion

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(df ​​/ nak / lm / tu / marv / na mit dpa / AFP) * fr.de is this Angebot von IPPEN.MEDIA.

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