Donald Trump: Supreme Court examines his immunity on election fraud charges | Politics

Könnten der Wahlbetrugs-Prozess gegen Donald Trump jetzt alle platzen? Der Ex-Präsident hatte sich in dem Verfahren an den Obersten Gerichtshof in Washington gewandt und auf Immunität gepocht.

Begründung: als Präsident habe er damals für seine Handlungen im Amt Immunität genossen. Seine Handlungen haben sich aus seinen Pflichten als Staatschef ergeben, argumentieren seine Anwälte.

Jetzt will das höchste US-Gericht diese Berufung im April prüfen. Sollten die Richter Trump recht geben, könnte der Staatsanwalt Jack Smith seine Anklage in den Papierkorb werfen müssen. Damit wäre dann wohl auch der Versuch gescheitert, Trump von der Wahlliste zu streichen und noch vor der US-Wahl im November zu stoppen.

So oder so wird das Verfahren den Beginn eines Prozesses gegen Trump weit nach hinten hinaus verzögern – gegebenenfalls bis nach den Wahlen. Somit ist diese Entscheidung ein Erfolg für den Ex-Präsidenten. Das zuständige Gericht hat bereits die Eröffnung von anfangs geplant März auf unbestimmte Zeit verschoben.

Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anhänger Trumps stürmten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington während der Kongress Trumps Gegner Joe Biden offiziell als Sieger der Wahl bestätigte. Trump hatte zuvor in einer Rede seine Anhänger in einer hitzigen Rede aufgewiegelt. Bei dem Sturm auf das Capitol kamen fünf Menschen zu Tode.

Das Gericht will nun prüfen, „ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Verhaltensweisen genießt, die mutmaßlich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen“. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Trumps Lager werden in dem Verfahren im April angehört.

Laut dem Nachrichtenportal „MSNBC“ soll die Anhörung in der Woche vom 22. April stattfinden. Es kann danach Wochen dauern, bis es zu einer Entscheidung kommt.

Diese Entscheidung hat auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.